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| BGH, 19.02.1954 - 4 StR 358/52 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.06.1953 - GSSt 1/53
"Haft" im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO als Untersuchungshaft in dem …
Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 358/52
Diese Entscheidung entsprach der Rechtslage; denn "Haft" im Sinne des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO ist nur die Untersuchungshaft in dem Verfahren, für das die Bestellung eines Verteidigers beantragt wird (vgl. Beschluss des Großen Senats BGHSt 4, 308). - BGH, 27.04.1951 - 2 StR 70/51
Strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede zum Nachteil einer im …
Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 358/52
Die Grenze zwischen einer Tatsachenbehauptung und einem Werturteil ist indessen flüssig: die Auslegung einer beleidigenden Äusserung ist auch insoweit vorwiegend Aufgabe des Tatrichters (BGH 2 StR 70/51 vom 27. April 1951). - RG, 19.10.1909 - Iv 604/09
Steht einem mit Unrecht Beschuldigten oder Angeklagten unbedingt und unter allen …
Auszug aus BGH, 19.02.1954 - 4 StR 358/52
Die Strafanzeige stellte nicht das gebotene Mittel zur Verteidigung oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dar (vgl. z.B. RGSt 42, 441, 443).